Angewandte Demokratie: Zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags


„Wählen ist erste Bürgerpflicht!“, pflegte mein Großvater immer zu sagen und jeden Wahlsonntag trabte er brav zum Wahllokal, um sein Kreuzchen zu machen. Wenn ich ihn fragte, wo genau er es mache, sagte er stets lächelnd: „An der richtigen Stelle!“

Nun bin ich selbst in dem Alter, in dem ich ankreuzen darf und natürlich mache ich es auch (an der richtigen Stelle). Denn ich finde: Nur wer im demokratischen Prozess mitmacht und seine Möglichkeiten ausschöpft, darf hinterher meckern. Dabei habe ich eine dieser Möglichkeiten neulich erst zum ersten Mal ausprobiert: Ich war bei der öffentlichen Sitzung eines Ausschusses im Bundestag, des Ausschuss Digitale Agenda.

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich nämlich dort ab, in den Ausschüssen, die auf Beschluss des Deutschen Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. Es gibt aktuell 23 ständige Ausschüsse, die entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Parteien besetzt sind. In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Um sich ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, lassen sie sich dort auch von Sachverständigen informieren. Manchmal sind diese Sitzungen öffentlich. Zwar dürfen Bürger dort nichts sagen, aber Mäuschen spielen und zuhören. Wer im Anschluss das Bedürfnis hat, etwas zur Sitzung zu sagen, kann dies zum Beispiel per Brief an seinen Abgeordneten tun.

Ich hatte übrigens zuvor schon Mailkontakt mit den Mitgliedern dieses Ausschusses, der sich mit den verschiedensten Aspekten von Digitalisierung beschäftigt. Dazu hatte ich auf der Website des Ausschusses geschaut, welche Partei welchen Abgeordneten entsendet und die schrieb ich dann an. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der jeweiligen Abgeordneten waren fleißig und so entstand ein fast reger Austausch zum Thema Künstliche Intelligenz.

An einem Mittwoch im März wandte ich also meine Schritte zum Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Bundeskanzleramt. Ich hatte mich ordnungsgemäß angemeldet und tauschte am Eingang meinen Personalausweis gegen einen Besucherausweis. Eine Dame holte mich ab und brachte mich – zusammen mit etwa 20 anderen – zum Sitzungsraum. Dieser ging über zwei Etagen. Oben saßen wir Besucher auf etwas unbequemen Sesseln (soll keiner sagen, Demokratie wäre gemütlich!). Unten an einem Tisch, der König Artus vor Neid hätte erblassen lassen, saß ein gutes Dutzend Abgeordneter. In der Mitte allerdings lagen nicht die Schwerter von Parzival und Co., sondern dort warteten bereits die vier Experten auf den Beginn der Sitzung:

Prof. Dr. Frank Kirchner vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH
Fabian J. G. Westerheide vom Bundesverband Deutscher Startups e.V.
Enno Park vom Verein Cyborgs e.V.
Matthias Spielkamp vom Verein AlgorithmWatch

Die Sitzung folgte einer strengen Choreographie. Zu Beginn durfte jeder Experte eine fünfminütige Stellungnahme verlesen, dann stellten die Abgeordneten Fragen. Dafür hatten sie, ebenso wie die Experten, jeweils drei Minuten Zeit. Eine riesige Uhr in der Mitte des Raumes zeigte die verbleibende Zeit an (und verdeckte mir die Sicht auf die CDU-Kollegen. Dafür konnte ich dem Abgeordneten der Grünen auf die Finger gucken, der zwischendurch irgendwelche Fotos oder Plattencover auf seinem Handy durchswipte – aber das nur am Rande).
So war jede Frage und jede Antwort knackig kurz und man kam auf den Punkt. Eine Idee, die ich übrigens für das nächste Familienfest bei uns einführen sollte ...  Doch ich schweife ab. Zurück zum Eigentlichen.

Was ist überhaupt künstliche Intelligenz?

Fabian Westerheide sagte dazu: „Künstliche Intelligenz ist ein Überbegriff. Darunter versteht man das Konzept, Maschinen den Menschen ähnlicher zu machen: Maschinen, die sehen, hören, verstehen und denken wie wir.“

Er unterschied zwischen Narrow Artificial Intelligence und Artificial General Intelligence. Erstere sind „Systeme, die sehr spezielle Fähigkeiten haben (zum Beispiel Auto fahren, Aktien handeln, E-Mails beantworten), die dieses Wissen jedoch nicht transferieren können. Eine Narrow AI bleibt vorerst eine spezialisierte und trainierte Anwendung.“ Wohingegen letztere „auf menschenähnlicher Intelligenz basiert und mit Menschen interagieren kann.“ Allerdings: „Bisher gibt es keine AGIs.“

Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch sagte: „Sowohl der Begriff Lernen als auch der Begriff Intelligenz sind Vermenschlichungen, also Anthropomorphismen. Die Vorgänge hier können nicht mit der menschlichen Intelligenz oder dem Spracherwerb gleichgesetzt werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Begriffe KI oder maschinelles Lernen aus dem Sprachgebrauch wieder verschwinden werden. Besser wären wohl Ausdrücke wie Maschinenintelligenz oder Maschinenlernen, weil sie deutlich machen würden, dass es sich um eine andere Art von Intelligenz und Lernen handelt als die menschliche, statt um maschinell nachgebildete Intelligenz bzw. Lernfähigkeit, die der menschlichen vergleichbar wäre.“

Er fuhr fort: „Es werden sich in Zukunft weitere Begriffe dazu gesellen. Für den Regulierer ist es nicht sinnvoll, sich auf die Begriffe zu fokussieren, sondern eine dem Zweck dienende Unterscheidung/Kategorisierung vorzunehmen, also eine politisch relevante Unterscheidung. (...) Aus Perspektive der Politik ist relevant, welche der Risiken und Mehrwerte durch diese Prozesse der Automatisierung (bzw. in der Robotik: der physischen Interaktion) zu vermeiden bzw. zu fördern sind.”

Spätestens hier wurde deutlich, warum unser Regierungssystem auf Ausschüsse setzt und dort die Abgeordneten über Themen informiert: Es geht nicht darum, dass die Abgeordneten ihre Allgemeinbildung ausbauen, damit sie keine Joker in Anspruch nehmen müssen, falls sie bei Günther Jauch auf dem Stuhl landen. Vielmehr geht es darum, eine Grundlage zu schaffen, um Gesetze zu schaffen, die Sinn ergeben. Gerade bei Zukunftstechnologien muss weit in das Mögliche hinein gedacht werden, um Folgen und Risiken, Sinn und Zweck abschätzen zu können. So lautete eine Frage:

Wie können Transparenz und demokratische Kontrolle in Bezug auf die hinter den Algorithmen spezifischer KI-Systeme stehenden ethische Normen gewährleistet werden?

Frank Kirchner sagte dazu: „Ethische Normen sind gesellschaftliche Entscheidungen, die durch gelebte Ethik umgesetzt und eingehalten werden müssen. Insofern ist allgemein im Umgang mit Technologien die ethische Gefestigtheit einer Gesellschaft entscheidend. Diese wird durch Ausbildung (häuslich und schulisch) im Wesentlichen entschieden.“

Doch das reicht nicht aus. Schließlich sind es aktuell die USA und China, die führend sind im Bereich der Entwicklung von KI. Im Moment sind es chinesische Handys oder amerikanische Buchhaltungsprogramme mit den jeweiligen Werten dieser Länder, die uns im Alltag begleiten. Das kann dauerhaft keine Lösung sein. Es braucht eine starke europäische Industrie, die sich auf diesem Gebiet engagiert.

Fabian Westerheide führte aus: „KI-Systeme werden trainiert, aus diesem Grund kommt den kulturellen Werten eine hohe Bedeutung zu. Derzeit kommen die meisten KI-Anwendungen aus den USA und aus China. Bei der aktuellen Entwicklung können wir uns daher aussuchen, ob die KI-Systeme chinesisch oder amerikanisch denken. Europa, insbesondere Deutschland, fehlt es an politischer Aufmerksamkeit für das Thema. Es wäre sinnvoll, Maschinen bereits heute und nicht erst in zehn Jahren ein Do-not-harm-humans-Prinzip mitzugeben. Derzeit gibt es jedoch keine Bestrebungen dafür. Transparenz und demokratische Kontrolle sind schwierig, da diese Systeme hauptsächlich von Privatunternehmen oder dem Militär kontrolliert werden. Zudem besitzen diese Maschinen keinen offenen Source Code. Das heißt, dass wir gar nicht wissen, was tatsächlich in der Maschine passiert. Die Denkprozesse von mitlernenden KI-Systemen sind eine Blackbox, vergleichbar mit den Gedanken eines Menschen, die nur in seinem Kopf existieren und für andere nicht wahrnehmbar sind. Ein Ansatz in diesem Bereich wäre eine europäische Initiative, welche die Entwicklung, Erforschung und das Betreiben von künstlicher Intelligenz betreut und positiv beeinflusst.“

So hatte ich das noch nicht gesehen, dass die Deutsche Telekom mit ihrem eLIZA-Team irgendwie hilft, europäisch-demokratische Werte zu bewahren. Ich war ein bisschen stolz.

Zum Thema Regulierung sagte Enno Park: „Eine Regulierung halte ich allerdings nur auf EU-Ebene für vielversprechend. Da es sich um einen extrem breit gefächerten Bereich von Systemen zur Entscheidungsfindung über soziale Medien bis hin zu Prothesen und Implantaten handelt, muss die Fragestellung in mehrere Einzelbereiche heruntergebrochen und getrennt diskutiert werden. Die langfristige Beauftragung eines Institutes, das diese Kategorisierung vornimmt, die Auswirkungen auf die verschiedenen Rechtsbereiche detailliert untersucht und auf dieser Basis Konzepte für Gesetzesänderungen erarbeitet, halte ich deshalb für zwingend. Ein solches Institut sollte außerdem die Aufgabe bekommen, die technische Entwicklung zu beobachten, um im Fall, dass das Auftreten einer ‚starken KI’ wahrscheinlich wird, politische Entscheidungsgremien über den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf zu informieren.“

Nach zwei Stunden dröhnte mir etwas der Kopf, es hatte etwas von einer der schwierigeren Vorlesungen während meiner Studienzeit. Es war durchweg gehaltvoll und fundiert und ich fühlte mich gut informiert. Zum Glück musste ich anschließend keine Gesetze entwerfen, das bleibt den gewählten Vertretern vorbehalten.

 

Alle Stellungnahmen sind hier komplett nachzulesen

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Kommentare

Kommentar von Klaus |

Schade, dass die Seite so schlecht lesbar ist und die Grafiken über dem Text liegen.

Ansonsten schöne Innenansichten unserer Demokratie.

Kommentar von welove.ai |

Hallo Klaus, vielen Dank für den Hinweis auf den Darstellungsfehler – diesen haben wir inzwichen behoben.
Es freut uns, dass Ihnen der Artikel gut gefallen hat :)

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