Parteien zur Bundestagswahl 2017: Künstliche Intelligenz als Gretchenfrage

Parteien zur Bundestagswahl 2017: Künstliche Intelligenz als Gretchenfrage


Als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien ist die Frage nach dem Umgang mit künstlicher Intelligenz zweifellos eine Gretchenfrage. Allerdings taucht das Thema in den Wahlprogrammen der großen Parteien kaum auf. In den gemeinsamen Programmen von CDU und CSU wird es zweimal erwähnt, in den Programmen von SPD, FDP, Grüne und dem gesonderten CSU-Bayernplan je einmal. Linkspartei und AfD erwähnen das Thema gar nicht. [1]

Wir haben die großen Parteien angeschrieben und nach ihrer Haltung zu künstlicher Intelligenz im Hinblick auf Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung gefragt, aber auch wie sie KI ethisch oder moralisch bewerten. Welche Rolle sollte KI nach Meinung der Parteien in Deutschland spielen? In wie weit muss diese Technologie reguliert werden? Wo sehen die Parteien Chancen, Risiken und Herausforderungen?

Alle Parteien außer der FDP haben geantwortet und die Fragen entweder einzeln oder als zusammenfassendes Statement beantwortet. Die FDP, die mit Plakaten wirbt wie „Digitalisierung first, Bedenken second“ und „Die Digitalisierung ändert alles, wann ändert sich die Politik“, antwortete auf unsere Anfrage: „Leider müssen wir alle Kräfte auf den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag konzentrieren. Ich bitte um Verständnis.“ Auf unseren Einwand, dass die FDP genau aus diesem Grund die Chance nutzen sollte, auf einem Blog der Deutschen Telekom ihre Position zu erläutern, gab es keine Antwort. Auch die Bitte um einen Hinweis, wo in ihrem Programm auf das Thema KI Bezug genommen wird, blieb unbeantwortet. Dafür hat die FDP aber zum Beispiel die Anfrage des Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter e.V. [2] und der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. [3] beantwortet.

Im Folgenden dokumentieren wir die Antworten der Parteien. Die Position der FDP destillierten wir aus ihrem Wahlprogramm. Die kompletten Wahlprogramme sind auf den Websites der Parteien zu finden. zur Übersicht über die Wahlprogramme

Direkteinstieg zu den Stimmen der jeweiligen Partei:


CDU


Die künstliche Intelligenz (KI) ist eines der großen Themen der Zukunft. Sie ist eine Schlüsseltechnologie der vernetzten Wirtschaft und deshalb ist es Ziel der CDU, diese Systeme auch in Deutschland zu produzieren und anzuwenden und in marktfähige Produkte zu übersetzen.

Konkrete Anwendungsmöglichkeiten eröffnen sich insbesondere im Mobilitätssektor, im Gesundheitswesen, beispielsweise in der Medizintechnik und der Pflege, beim Einsatz von Robotern in menschenfeindlicher Umgebung sowie in der IT-Sicherheit. Richtig eingesetzt kann KI unser Leben deutlich verbessern. Durch das autonome Fahren wird sich die Mobilität drastisch verändern, sie wird sicherer werden und wir werden mehr Zeit haben für andere Dinge. Chancen gibt es auch für ältere Menschen, mit Hilfe von Assistenzsystemen länger selbstbestimmt leben zu können. Die Energieversorgung der Zukunft kann durch intelligente Steuerung umweltfreundlicher und effizienter werden. Insgesamt können unsere Arbeits- und Produktionsprozesse flexibler und ressourceneffizienter organisiert werden.

Deutschland ist in der Forschung zu KI sehr gut aufgestellt. Wir haben mit dem DFKI (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz) das weltweit größte Institut, hinzu kommen weitere exzellente Kompetenzen an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen. Wir müssen technisch an der Spitze bleiben, aber darüber hinaus sind viele weitere offene Forschungsfragen zu klären, um die technischen Entwicklungen auch aus ethischer, sozialer und rechtlicher Perspektive richtig verstehen zu können. Erst dann können wir faktenbasiert sagen, was wir anwenden wollen, wo Grenzen zu setzen sind und wie wir den Umstieg in der Arbeitswelt mit neuen Qualifikationserfordernissen organisieren.

Mit einer Neuorganisation der Arbeit hin zu deutlich flexibleren Arbeitsmodellen, wollen wir zudem den Menschen in den Mittelpunkt stellen und zugleich einer vernetzten Produktion Rechnung tragen. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung die Forschungsplattform „Lernende Systeme“ gegründet, die Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenführt. Sieben Arbeitsgruppen sollen die zentralen Anwendungsgebiete und Querschnittsthemen von KI bearbeiten: Data Science, neue Arbeitsformen, Mobilität/Verkehr, Gesundheit/Medizintechnik/Pflege, Katastrophenschutz und Arbeit in menschenfeindlichen Umgebungen, IT-Sicherheit, Mensch-Technik-Interaktion/Ethik.

Beim Voranschreiten der Technik sind von Seiten der Politik Entscheidungen in Bezug auf IT-Sicherheit, Datenschutz, Haftung, Ausschluss möglicher Gefahren für den Menschen und ethische Fragen, wie z. B. zur Selbstoptimierung durch KI-Implantate/Prothesen, zu treffen. Dabei halten wir ein schrittweises Vorgehen entsprechend des Entwicklungsstands der Technik und nach gründlicher gesellschaftlicher und Expertendiskussion für richtig. So haben wir damit bereits bei den Regelungen zum automatisierten Fahren begonnen, zum Beispiel mit der von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzten Ethik-Kommission, die im Juni ihren Bericht vorgelegt hat.

Ängste sind bei der Entwicklung neuer Technologien nicht hilfreich, müssen aber ernst genommen werden. Deshalb bedarf es klarer Regelungen entsprechend unserer ethischen und rechtlichen Grundsätze. Als Grundregel gilt dabei in Bezug auf die künstliche Intelligenz: Sie muss sicher sein und der Mensch muss die Letztkontrolle behalten. Maschinen dürfen Entscheidungen des Menschen nicht revidieren. Die Technik, auch die künstliche Intelligenz, soll den Menschen unterstützen und ihm dienlich sein, aber ihn nicht beherrschen.


CSU

Grundsätzlich gilt für uns die Positionsbestimmung im CSU-Grundsatzprogramm:
„Fortschritt muss den Menschen dienen. Die Menschen haben Vertrauen in Fortschritt, wenn er ihnen nützt und beherrschbar ist. Der Maßstab für Fortschritt ist der Mensch. Technik darf sich nicht vom Menschen entkoppeln. Jede Art von Technik – auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz – muss vom Menschen beherrschbar bleiben. Nicht das Machbare, sondern das Verantwortbare ist unser Maßstab. Die Grenzen von Technologisierung und Ökonomisierung sind dort erreicht, wo der Mensch nicht mehr Maß der Dinge ist. Bei der Beurteilung neuer Technologien dürfen wir unseren Maßstab nicht für allgemeingültig erklären: Wir müssen anderen Teilen der Welt angesichts unterschiedlicher Herausforderungen zugestehen, auch zu anderen Entscheidungen zu kommen.

Fortschritt benötigt ethische Leitplanken. Wir müssen neue Konzepte zum Umgang mit neuen Technologien entwickeln. […] Digitalisierung braucht eine digitale Ethik. Wir stellen die digitale Souveränität der Menschen in den Mittelpunkt. Maßgabe muss der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten sein. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die Welt von Daten und Algorithmen weiterentwickeln. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen nicht unbewusst oder gezwungenermaßen mit ihren Daten bezahlen müssen. Auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz müssen unseren ethischen Vorgaben folgen. Die Prüfung der Algorithmen – von Programmen und Befehlen – muss hier möglich sein.“

Konkret braucht es, im Hinblick auf die Verwendung von künstlicher Intelligenz in IT-Anwendungen, verbindliche ethische Standards – diese müssen vom Gesetzgeber gemeinsam mit der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erarbeitet werden. So hat etwa eine Ethikkommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio erste Leitlinien für automatisierte Fahrsysteme erarbeitet.


SPD


Welche Rolle sollte KI Ihrer Meinung nach in Deutschland spielen?

Im Wettbewerb gegenüber den USA und China werden wir nur bestehen, wenn alle wichtigen Basistechnologien in Deutschland und Europa erforscht, entwickelt und angewendet werden. Das gilt natürlich besonders für digitale Technologien. Zu den Industrien der Zukunft gehört unzweifelhaft die künstliche Intelligenz. Ebenso aber auch die Mikroelektronik, die Cybersicherheit, Hochleistungsrechner und die Biotechnologie. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Innovationen fördert und Industrie 4.0 sowie die digitale Transformation in den industrienahen Dienstleistungen unterstützt und begleitet. Diese Industriepolitik muss an die bestehenden Stärken des Standortes und der Regionen anknüpfen. Dazu gehört auch die Verständigung über Leittechnologien und Leitprodukte für die Industrie des 21. Jahrhunderts. Wir werden die Digitalisierung in der deutschen Industrie unterstützen, wollen Industrie 4.0 aber auch im Mittelstand verankern. Die Plattform „Industrie 4.0“ werden wir fortsetzen, gerade auch im Hinblick auf das Setzen gemeinsamer Standards und die Entwicklung von intelligenten Dienstleistungen („Smart Services“). Dazu werden wir Cluster aufbauen und mit öffentlichen Mitteln fördern.

Inwieweit muss dieses Technologie reguliert werden?

Aus der Verknüpfung von Daten und dem zunehmenden Umgang mit neuen Technologien – wie autonomem Fahren und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz – ergeben sich viele neuartige rechtliche und ethische Fragen. Diese wollen wir in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft im Rahmen einer Daten-Ethikkommission klären.

Grundsätzlich gilt: Big-Data-Technologien, Informationsverarbeitung, Kommunikation und Interaktion unter Verwendung digitaler Produkte und Dienste muss zum Schutz der Menschen und der Gesellschaft technisch sicher ausgestaltet sein. Verfahren und technische Infrastrukturen müssen dafür die technischen Integritäts-, Vertraulichkeits- und Verfügbarkeitsanforderungen erfüllen. Zugriffe unberechtigter Dritter auf Daten und Systeme sowie unzulässige Veränderung, Manipulation oder Unterdrückung von Informationen müssen verhindert werden.

Wo sehen Sie die Chancen, Risiken und Gefahren, bzw. Herausforderungen? Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr einer Dystophie à là Terminator?

Die SPD will jetzt damit beginnen, Antworten auf zukünftige technische Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben. Wir sehen mit großer Sorge die rasant fortschreitende Automatisierung von Waffensystemen. Deshalb fordern wir eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen).


DIE LINKE.

Die Forschung zur und die Debatte über Künstliche Intelligenz hat in den vergangenen Jahren spürbar angezogen, was mit besseren technischen Möglichkeiten auch beim wirtschaftlichen Umgang mit sehr großen Mengen von Daten zu tun hat. Autonome Autos, sprechende Smartphones, Computer, die Texte lesen, schreiben oder Sprachen übersetzen, sind so alltäglich wie der Einsatz humanoider Roboter. Visionäre und dystopische Vorstellungen stehen sich in der Debatte über Künstliche Intelligenz gegenüber. Die Idee der technologischen Singularität beschreibt einen Zeitpunkt, über den „wir Menschen“ nicht prognostizierend hinausblicken können, weil dann „die Maschinen“ per Künstlicher Intelligenz einen Entwicklungsstand erreicht haben, der sich den derzeit bekannten Vorstellungen entzieht. Mit dieser Vorstellung korrespondiert das Untergangsszenario, demzufolge eine Computerintelligenz den Menschen irgendwann als Störfaktor ansehen und sogar vernichten könnte. Eine Welt voller Künstlicher Intelligenz, in der etwa die Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums nach denselben Regeln funktioniert wie heute, wäre eine gar nicht so verschiedene Welt. Und ob KI-Systeme zu mehr Umweltschutz oder zu mehr Überwachung beitragen, ist auch eine politisch entscheidbare Frage.

Alle gesellschaftlichen Bereiche werden auf Basis neuer digitaler Technologien neu strukturiert. Zentral bei der Begleitung aller Entwicklungen in diesem Bereich ist für DIE LINKE. der Schutz der Bürgerrechte. Diese müssen durch eine engagierte Zivilgesellschaft wieder und wieder erkämpft werden. Der Staat und internationale Gemeinschaften müssen gleichwohl verbindliche Regeln und klare Rahmen setzen, um die Digitalisierung, die Entwicklung künstlicher Intelligenz und Bürgerrechte verträglich zueinander zu bringen.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Rolle sollte KI Ihrer Meinung nach in Deutschland spielen?

Es gibt sinnvolle Anwendungen von KI, ob für Forschungszwecke oder Verbraucherangebote. Sie kann dazu beitragen, sich tausendfach wiederholende Abläufe zu automatisieren, zu verbessern und Menschen zu entlasten. Diese Potenziale wollen wir stärken.

In wie weit muss diese Technologie reguliert werden?

Bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage dürfen automatisierte Entscheidungen nicht ausschließlich maschinell erfolgen, sondern müssen in ein Verfahren unter menschlicher Beteiligung eingebunden sein. Die reine Offenlegung von seitenlangen Datensätzen, insbesondere bei selbstlernenden Systemen, ist wenig zielführend. Für eine verantwortungsvolle Forschung sind das Vorsorgeprinzip und die Beurteilung der langfristigen ethischen Auswirkungen unabdingbar. Angesichts der zahlreichen und komplexen ethischen und regulatorischen Fragen werden wir prüfen, ob der nächste Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen sollte, um Aspekte wie Künstliche Intelligenz, Automatisierung, autonome Systeme und Robotik zu bearbeiten.

Wo sehen Sie die Chancen, Risiken und Gefahren, bzw. Herausforderungen?

Es muss sichergestellt werden, dass KI nicht auf Basis von Datensätzen oder Programmierung Verbraucherinnen und Verbraucher diskriminieren oder KI missbräuchlich eingesetzt wird, um vermeintliche Mehrheitsverhältnisse oder gesellschaftliche Bedeutung von Themen vorzutäuschen. Transparenz, Grenzen und Wertentscheidungen muss es vor allem dort geben, wo es um gesellschaftliche Teilhabe und sensible Daten geht.

Besteht Ihrer Meinung nach die Gefahr einer Dystopie à là Terminator?

Eine „Übernahme durch eine Superintelligenz“ ist nach wie vor eine Fiktion. Gleichwohl ist für uns die politische Gestaltung der Digitalisierung nach ethischen Prinzipien eine der drängendsten Zukunftsaufgaben.


FDP

Selbstfahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder Ärzte, die über tausende Kilometer hinweg Operationen durchführen: Was für viele Menschen bisher allenfalls ein Science Fiction-Szenario war, könnte bald Wirklichkeit werden. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informellen Selbstbestimmung der Bürger. [4]

Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und der Computersprache. [5]
[...]

Selbstbestimmung im Internet der Dinge

Wir Freie Demokraten wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Damit wollen wir gesellschaftlichen Fortschritt mit Verbraucherschutz und Datensouveränität in Einklang bringen. Unser Ziel ist es, dass Innovation möglich bleibt, ohne ungewollt Privatsphäre zu opfern. [6]

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Quellenangaben:

[1] Reuters: Union und SPD fordern Masterplan für Künstliche Intelligenz
vom 21.07.2017, (abgerufen am 05.09.2017)

[2] Freie Demokraten FDP: Wahlprüfsteine von "Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter e.V. (BDRG)"
(abgerufen am 05.09.2017)

[3] Freie Demokraten FDP: Wahlprüfsteine von "Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. (BVS)"
(abgerufen am 05.09.2017)

[4] Freie Demokraten FDP: Digitalisierung, (abgerufen am 05.09.2017)

[5] Freie Demokraten FDP: Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017
Seite 26, (abgerufen am 05.09.2017)

[6] Freie Demokraten FDP: Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017
Seite 76, (abgerufen am 05.09.2017)

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